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   BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86   

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https://dejure.org/1986,12564
BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86 (https://dejure.org/1986,12564)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1986 - 1 B 78.86 (https://dejure.org/1986,12564)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - 1 B 78.86 (https://dejure.org/1986,12564)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Erfüllung des Divergenztatbestands bei Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) - Verfassungsmäßigkeit der EWG-Handwerk-Verordnung vom 4. ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86
    Entgegen der Annahme des Klägers liegt der Divergenztatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht bei Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor (Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, RdNr. 96), so daß der Vortrag des Klägers, das Berufungsurteil beruhe auf einer Abweichung von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1961 (BVerfGE 13, 97), im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich ist.
  • BVerwG, 16.05.1984 - 1 B 3.84

    Handwerk - Handwerksrolle - Eintragung - EG-Angehörige - Ausnahmebewilligung -

    Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86
    Die Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. Beschluß vom 16. Mai 1984 - BVerwG 1 B 3.84 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 10 = NVwZ 1984, 586).
  • OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

    Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis;

    Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Beitragssatzung ist jedoch zu berücksichtigen, dass weder § 90 Abs. 1 SGB VIII noch § 19 Abs. 1 BremKTG die Rechtmäßigkeit des Ortsgesetzgebungsbeschlusses von bestimmten Informationsvorgaben oder Abwägungsoperationen abhängig macht (OVG Bremen, Urt. v. 16.06.1987 - 1 B 78/86 -).
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